Brandmauer adé: Die AfD und das Versagen der Mitte
Weimar scheiterte an einer Demokratie ohne Demokraten. Auch heute droht dieselbe Gefahr durch den Aufstieg der AfD. Die Umfragen sind eindeutig. Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts YouGov vergrößert die AfD ihren Vorsprung und steht nun bei 29 Prozent. Die in Teilen rechtsextreme Partei liegt nun neun Prozentpunkte vor der CDU und CSU. Das ist der höchste jemals gemessene Wert für die Partei in Umfragen des Instituts. Die Union büßt zwei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 20 Prozent, die SPD fällt auf zwölf Prozent. Schwarz-Rot käme zusammen nur noch auf 32 Prozent und hätte somit keine Mehrheit mehr. Die AfD ist damit nicht mehr nur im Osten stark, sondern bundesweit auf dem Vormarsch.
INNENMINISTER WARNEN
Besonders brisant ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD liegt dort in Umfragen bei 38 bis 42 Prozent – weit vor der CDU. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Mehrere Landesinnenminister schlagen deshalb Alarm: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte, bei der Innenministerkonferenz zu beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. Er warnte: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“. Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) unterstützte die Warnung seines Kollegen: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommt, gefährdet das unsere Sicherheit. Das ist kein Gedankenspiel, sondern eine reale Gefahr.“ Martin Steinhagen bringt es in der ZEIT auf den Punkt: „Die Zeit der Warnungen ist vorbei.“ Eine AfD-Regierung hätte Zugriff auf Landespolizei und Verfassungsschutz, könnte Behörden umbauen und sensibelste Daten abrufen. Für die deutsche Sicherheitsarchitektur wäre das ein „nie dagewesener Stresstest“.
DAS PROGRAMM DER AFD IST EINE KAMPFANSAGE
Das sogenannte „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt liest sich wie eine systematische Anleitung zur Ausgrenzung. Gefordert werden unter anderem die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, eine „Task Force für Abschiebungen“ und die Zurückdrängung der Religionsfreiheit für Muslime auf „angemessene Maßstäbe“. Moscheen sollen nicht mehr als „orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein“. Der Erlanger Islamforscher Mathias Rohe warnte bereits: Das Programm zeige, dass die AfD „keinen Hehl aus ihren Absichten macht, die muslimische Bevölkerung konsequent auszugrenzen“. Sicherheitsbehörden hätten darauf hingewiesen, dass ausgeprägte Muslimfeindlichkeit ein Indiz für verfassungsfeindliche Bestrebungen sei. „Deshalb kann man nicht laut genug öffentlich dagegen auftreten“, so Rohe. Dieses Programm zeigt, dass die Partei nicht nur migrationsfeindlich, sondern auch islamfeindlich agiert.
DIE BRANDMAUER BRÖCKELT
Noch beunruhigender als die Umfragen ist die politische Reaktion auf diese Entwicklungen. Immer mehr Stimmen in der Union und der SPD fordern, die sogenannte Brandmauer zur AfD einzureißen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte den Begriff der Brandmauer sogar kontraproduktiv: Er nutze den „Rechtsextremen enorm“ und ermögliche der AfD, sich als „Projektionsfläche“ darzustellen. Zudem sieht sich wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die CDU gezwungen, ihr Verhältnis zur AfD und deren Spitzenkandidat Urich Siegmund zu klären. Auslöser der Debatte war ein Foto, das bei einer Wahlveranstaltung entstand und bald darauf in vielen Medien unter dem Titel „Kuschelfoto“ der beiden Politiker kursierte. Für noch mehr Irritation sorgte der frühere schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Er schlug vor, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen, notfalls sogar mit der Partei selbst, deren Landesverbände in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ gelten.
DIE ZUKUNFT DER SPD SIEHT DÜSTER AUS
Die Büchse der Pandora wurde somit offiziell ausgerechnet von der SPD geöffnet. Der Flirt der CDU mit der AfD war dagegen weniger überraschend. Aber bleiben wir bei der SPD: Das eigentliche Armutszeugnis der Sozialdemokratie hat einen tieferen Grund. Ihr traditionelles Wählerklientel läuft in Scharen zur AfD über. Nicht, weil man dort die besseren Argumente hätte, sondern weil die Rechtspopulisten es verstehen, sich als glaubwürdigere Vertreter der Arbeiterklasse zu inszenieren. Ein Blick auf die Arbeiterviertel des Ruhrgebiets, auf Gelsenkirchen etwa, genügt, um zu erkennen, was gemeint ist. Die SPD hat ein existenzielles Glaubwürdigkeitsproblem bei genau jenen Menschen, die einst ihr Rückgrat bildeten. Dies eröffnet auch der Linkspartei neue Möglichkeiten.
WIRTSCHAFTSKRISE ALS NÄHRBODEN
Die Ursachen des AfD-Aufschwungs liegen nicht allein in migrationspolitischen Fragen. Die wirtschaftliche Lage ist düster: 68 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verschlechtern werden. Die Kriege im Nahen Osten, die Energiekrise, die Rezession, all das schürt Ängste, von denen die AfD profitiert. So ist die Kritik des Ifo-Präsidenten Clemens Fuest gerichtet an die Bundesregierung verständlich: Sie habe „kein Konzept entwickelt, wo sie hinwill“. Der Koalitionsvertrag sei ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“, so der Ifo-Chef. Was es brauche, sei ein Mehr an Arbeit, Investitionen und Innovationen. Sonst werde sich an den Umfragewerten so schnell nichts ändern.
